Grundrechtlos?

Das Grundgesetz

Die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte sollen nicht nur das friedliche Miteinander der Menschen gewähren, sondern auch die ethische Basis einer Gesellschaft sein. Auf Grund unserer Geschichte sollten die hier in Deutschland im Grundgesetz verankerten Grundrechte besondere Bedeutung haben und als unmittelbar geltendes Recht im politischen Handeln stets gewahrt bleiben. Es ist nicht verwunderlich, dass wir immer dann aufschreien, wenn wir diese Grundrechte bedroht sehen. Viel zu selten setzen wir uns bewusst mit den ethischen Grundlagen auseinander, die wir Menschen bislang erarbeitet haben – seien es die Menschenrechte oder eben das Grundgesetz. Wir beklagen die Unmenschlichkeit unseres Wirtschaftssystems, den Egoismus der Politiker – dabei sind diese Phänomene ein Spiegelbild, ein Spiegelbild der Angst, des Egoismus und der Teilnahmslosigkeit in unserer Gesellschaft. Unser Grundgesetz liefert uns so etwas wie eine Handlungsanleitung, die wir eigentlich in unserem Alltag umsetzen können.

Wir können und müssen dazu beitragen, dass die Spaltung der Gesellschaft beendet wird, die aber durch die drastischen Maßnahmen der letzten Wochen und Monate noch wesentlich vertieft wurde. Helfen wir mit an der Gestaltung eines neuen Weges in die Zukunft unter Wahrung unseres Grundgesetzes. Hierzu wünschen wir uns eine Diskussion über die verhängten Maßnahmen und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen. Wie verhältnismäßig und grundgesetzkonform waren diese? Nachfolgend wollen wir einige Aspekte des Verfassungsrechts und die mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Grundrechtseinschränkungen ins Bewusstsein der Bürger*innen bringen [1].

Autoren:
[1] Udo Daecke, 88696 Owingen

Schutz oder Freiheit

Das Grundgesetz mit seiner „Ewigkeitsgarantie“, bezüglich seines freiheitlichen und demokratischen Kernes, soll insbesondere die Menschenwürde, die Freiheit und die staatliche Grundordnung bewahren. Jede rechtsverbindliche Schutzmaßnahme, und sei sie noch so gut gemeint und sinnvoll, ist auf der anderen Seite immer auch ein staatlicher Zwang, der den Bürger*innen ein Stück Freiheit entzieht, und ihm die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Selbstbestimmung nimmt. Aus der Perspektive eines freiheitlichen Rechtsstaates macht es aber einen grundsätzlichen Unterschied, ob es dem Einzelnen freisteht, sich für oder gegen vernünftige Verhaltensweisen, oder ob der Staat die Vernunft – oder was einige davon halten – verordnet. Die Subtilität an dieser Entwicklung besteht darin, dass das Handeln des Staates stets das gute Leben bzw. das Glück der Bürger*innen als Begründung für freiheitliche Einschränkungen vorgeben kann. Tatsächlich gibt es diese unübersehbare Tendenz einer staatlichen Inpflichtnahme hin zu einem guten Leben, bei dem die Bürger*innen „vor sich selbst“ geschützt werden sollen. Solche wohlfahrtsstaatlichen Tendenzen mögen im Einzelfall ganz vernünftig sein, aber in ihrer Summe können sie eine selbst freiheitsgefährdende Entwicklung des Rechtsstaates hin zu einer Bevormundung durch den Staat bedeuten [2,5].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[5] Christof Gramm, Grundgesetz – Bürgerkommentare, 2015, bpb

Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein

Ein ungeschriebenes Gestaltungsprinzip für das gesamte Recht stellt der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Damit wird die mögliche Härte des staatlichen Zugriffs auf den Einzelnen gemildert. Es geht beim Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit um die Mittel-Zweck-Relation der im Gesetz vorgesehenen, den Bürger*innen belastenden Mittel. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass die Mittel dem Zweck der gesetzlichen Regelung angemessen sein müssen und die Rechte der Bürger*innen in dieser Mittel-Zweck-Relation so gut als möglich zu schonen sind. Konkret bedeutet dieses Schonungsgebot dreierlei:

  • Die gesetzlichen Mittel, die das Gesetz selbst zur Erreichung eines bestimmten Zwecks zulässt, müssen zunächst überhaupt einmal geeignet sein, um diesen Zweck aus tatsächlich zu erreichen. Ein völlig ungeeignetes Mittel ist verfassungswidrig.
  • Zweitens muss das im Gesetz selbst vorgesehene Mittel auch erforderlich sein, um diesen Zweck zu erreichen. Erforderlich bedeutet, dass es kein milderes, ebenso erfolgsversprechendes Mittel geben darf, salopp gesagt: Es ist verboten, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
  • Drittens geht es um die Angemessenheit des Mittels.

Ein geeignetes und erforderliches Mittel kann dennoch gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn es für den Einzelnen auf Grund seiner persönlichen Disposition unzumutbar ist. An dieser Stelle rückt der Einzelfall und die konkrete Betroffenheit des Bürgers ins Blickfeld des Rechts [2,5,11].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[5] Christof Gramm, Grundgesetz – Bürgerkommentare, 2015, bpb
[11] www.clubderklarenworte.de, Rechtsanwältin Jessica Hamed, Keine Entscheidungsgrundlage für Corona-Verordnung in Bayern und anderen Bundesländern

Einschränkungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes

Die Corona Richtlinien sollen auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen. Auch dieses Gesetz und die davon abgeleiteten Bundes- und Landesregelungen zur Bewältigung der Corona-Krise müssen verhältnismäßig sein, um Bestand vor den Verfassungsgerichten zu haben. Das Infektionsschutzgesetz gilt aber nur für die darin genannten Personengruppen der Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider, also nicht für Gesunde ohne Kontakt zu den oben genannten Menschen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wurde nicht geprüft. Ob die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen waren, bleibt offen und wird ein juristisches Nachspiel haben. Viele Regelungen wurden bereits durch die Verfassungsgerichte gekippt. Immer mehr Stimmen werden laut, die den Lockdown als unverhältnismäßig und damit als verfassungswidrig einstufen [2,4].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[4] www.gesetze-im-internet.de, Infektionsschutzgesetz IfSG
[8] www.n-tv.de, BMI Leak

Einschränkungen auf Grund eines Immunitätsausweises

Bereits im März 2020 ließ Gesundheitsminister Jens Spahn ein Gesetzentwurf anfertigen, in dem ein Immunitätsausweis durchgesetzt werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wurde zum Glück nicht umgesetzt. Auf europäischer Ebene hingegen sind die Bestrebungen nach einem elektronischen Impfpass weit vorangeschritten. Im Jahr 2018 wurde vom Rat der Europäischen Union die „Initiative gegen vermeidbare Krankheiten“ ins Leben gerufen. Eines der Ziele für das Jahr 2022 ist, Voraussetzungen für einen einheitlichen Impfpass zu schaffen, der einen grenzübergreifenden elektronischen Austausch ermöglicht. Beide Vorstöße in Richtung eines Immunitätsausweises bergen die Gefahr einer indirekten Impfpflicht oder einer Einschränkung von Grundrechten bei Impfverweigerern. So könnte es Realität werden, dass man nur noch mit einer Corona-App und/oder mit einer Immunitäts-App Grenzen passieren kann oder zur Arbeit ins Büro gehen darf. Dort könnten dann Impfstatus oder Ergebnisse von Antikörpertests zur Dokumentation einer Immunität abgefragt werden. Somit bliebe nur die Wahl zwischen einer Impfung mit deren Risiken oder den Einschränkungen der Grundrechte [2,6,7].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[6] ec.europa.eu, Initiative gegen vermeidbare Krankheiten
[7] dipbt.bundestag.de, Formulierungshilfe, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Verwehrung des Rechtschutzes

Auch ein umfassender und lückenloser Rechtsschutz der Bürger*innen gegen rechtswidrige staatliche Akte durch unabhängige Gerichte zählt zu den rechtsstaatlichen Kerngarantien des Grundgesetzes, der im Artikel 19, Absatz 4 beschrieben ist. Was nützen die besten rechtlichen Garantien für die Bürger*innen, wenn niemand ihre Einhaltung überprüfen kann? Ergänzt wird dieser staatliche Anspruch auf Rechtsschutz durch die staatliche Bereitstellung einer Gerichtsbarkeit für die verschiedenen Arten von Streitigkeiten, darunter auch Verfassungsgerichte. Diese müssten nach Artikel 19 auch oberste Bundesbehörden bezüglich ihrer Aussagen und die davon abgeleiteten politischen und rechtlichen Entscheidungen überprüfen. Genau dies wird aber offenbar, bezüglich der Corona-Verordnungen, von den Verfassungsgerichten verweigert [2,5].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[5] Christof Gramm, Grundgesetz – Bürgerkommentare, 2015, bpb

Artikel 1: Schutz der Menschenwürde

Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Absatz 2: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jede menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Absatz 3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Eingeschränkt: Die über alles stehende Menschenwürde wurde gerade für die Haupt-Risikogruppen, die Alten und Kranken, ausgesetzt. So gab es beispielhaft Besuchsverbote und Besuchseinschränkungen in Krankenhäusern und Altenheimen, oft gegen den erklärten Willen dieser Personen. Im Sterbeprozess wurden die Menschen alleine gelassen, ohne von den Angehörigen Abschied nehmen zu können. Übliche Vorsichtsmaßnahmen, wie auch bei anderen Viruserkrankungen hätten vollkommen ausgereicht [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte

Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In dieses Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Eingeschränkt: Artikel 2 begründet die allgemeine Handlungsfreiheit. Denn sie ist das Recht, alles zu tun, was die Rechte anderer nicht beeinträchtigt. Wenn also alle nicht essenziellen Geschäfte geschlossen werden, dann trifft das nicht nur die Geschäfte selbst, sondern auch alle, die sie besuchen wollten. Wenn wir plötzlich Freunde, Familie und Großeltern nicht mehr besuchen können, gilt das genauso [2,5].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[5] Christof Gramm, Grundgesetz – Bürgerkommentare, 2015, bpb

Artikel 3: Gleichheit vor dem Gesetz

Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Eingeschränkt: Corona-Maßnahmen, wie das Öffnungsverbot von Geschäften mit einer Ladenfläche kleiner 800qm verstießen offensichtlich gegen das Gleichheitsgebot. Die Ungleichbehandlung von Personen, die sich aus gutem Grund weigern eine Corona-App zu installieren oder gegen Corona geimpft zu werden, könnte Realität werden [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit

Absatz 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
Absatz 2: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
Absatz 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Eingeschränkt: Die Schließungen aller Glaubenstätten war ein massiver Eingriff in die freie Religionsausübung. Dieser Vorgang ist seit dem Bestehen der Bundesrepublik einmalig. Einschränkungen bei religiösen Handlungen, wie beispielhaft die heilige Kommunion oder die letzte Salbung, bis hin zu Trauerfeiern, auch für offensichtlich nicht an COVID-19 Erkrankte, veranschaulichen die Übergriffigkeit des Staates [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft

Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Eingeschränkt: Mit dem Lockdown war die Berichterstattung aller Medien auf Regierungslinie. Wie aus einem Dokument der Bundesregierung hervor ging, wurden die Medien angehalten zu übertreiben und Angst vor Corona zu schüren. Kritische Wissenschaftler kamen nicht zu Wort oder wurden teilweise sogar zensiert. Die inzwischen weit verbreitete drittmittelfinanzierte Wissenschaft ist abhängig von spendablen Philanthropen, Konzernen und Forschungsgeldern vom Staat. Von einer unabhängigen Forschung kann nicht mehr die Rede sein [2,9].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[9] www.focus.de, Internes Papier aus Innenministerium

Artikel 8: Versammlungsfreiheit

Absatz 1: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Absatz 2: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Eingeschränkt: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen die Möglichkeit zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der Zugang zu den Medien versperrt ist. Kritiker der Corona-Maßnahmen wurden durch das verfassungswidrige Versammlungsverbot daran gehindert, einen öffentlichen Diskurs anzustoßen. Erst auf Grund zivilem Engagement und Klagen bis vor das Bundesverfassungsgericht konnte eines der wichtigsten Grundrechte, mit Auflagen, gegenüber der Regierung wiederhergestellt werden [2,5].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[5] Christof Gramm, Grundgesetz – Bürgerkommentare, 2015, bpb

Artikel 9: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit

Absatz 1: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“
Absatz 2: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
Absatz 3: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“

Eingeschränkt: Vereinigungen, auch politische, durften sich nicht mehr treffen. Eine politische Auseinandersetzung mit der Regierung durch Interessenvertretungen der Bürger, war und ist nur eingeschränkt möglich [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 11: Freizügigkeit

Absatz 1: „Alle Deutsche genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“
Absatz 2: „Dieses recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in den eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in den es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes zur Bekämpfung von Seuchengefahren, Naturkatastrophen oder besonders schwerer Unglücksfälle, zu Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Eingeschränkt: Durch den Lockdown wurde die Freizügigkeit massiv eingeschränkt. Auch Gesunden wurde verboten zu reisen. Familienfeste und Treffen im größeren Freundeskreis wurden verboten oder eingeschränkt [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 12: Berufsfreiheit

Absatz 1: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“
Absatz 2: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“
Absatz 3: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Eingeschränkt: Ganze Berufsgruppen wurde verboten ihrer Arbeit nachzugehen. Friseure als Beispiel, hatten zeitweise keine Einnahmen. Eine Entschädigung der Einzelunternehmer, Künstler und Kleinbetriebe fand nur in einem unzureichenden Rahmen statt. Konzerne hingegen konnten sich auf staatliche Zuwendungen verlassen [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Absatz 1: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Absatz 2: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“
Absatz 3: „Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.“
Absatz 4: „Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.“
Absatz 5: „Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.“
Absatz 6: „Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.“
Absatz 7: „Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.“

Eingeschränkt: Das Gesundheitsamt darf im Pandemiefall in private Wohnungen eindringen, Bewohner begutachten, Proben nehmen oder Wohnungen desinfizieren [2,4].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[4] www.gesetze-im-internet.de, Infektionsschutzgesetz IfSG

Artikel 14: Eigentum – Erbrecht – Enteignung

Absatz 1: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“
Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Eingeschränkt: Was nützt einem die Ferienwohnung oder das Segelboot auf dem Bodensee, wenn man nicht mehr dorthin reisen darf. Dies stellt ein Eingriff in die Eigentumsrechte dar [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 19: Einschränkung von Grundrechten – Rechtsweg

Absatz 1: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
Absatz 2: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Absatz 3: „Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.“
Absatz 4: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

Eingeschränkt: Viele Klagen gegen die Corona-Maßnahmen sind anhängig. Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und damit zur rechtlichen Auseinandersetzung mit den Einschätzungen der obersten Gesundheitsbehörde, des Robert-Koch Instituts (RKI), werden offenbar aus politischen Gründen verwehrt. Damit wird der in diesem Artikel verbriefte Rechtsschutz grob missachtet [2].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Artikel 104: Freiheitsentziehung

Absatz 1: „Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.“
Absatz 2: „Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.“
Absatz 3: „Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.“
Absatz 4: „Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.“

Eingeschränkt: Die im Infektionsschutzgesetz definierte Quarantäne, sei sie im Krankenhaus, Zuhause oder sonst wo, kommt einem Freiheitsentzug gleich. Absatz 3 erlaubt aber einen Freiheitsentzug nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses. Wie passt das zusammen? Ist die Quarantäneregelung im Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig? Wenn sie wegen einem nachweislichen falsch positiven PCR-Test in Quarantäne kommen, der zudem keine Infektion nachweist, sondern nur Virusbestandteile, bleibt ihnen nur ein Eilantrag. Bis dieser von den Gerichten bearbeitet wird, ist vermutlich die Quarantänezeit vorbei. Ein willkürliches Einsperren von Bürger*innen, wie in einer Diktatur, wird also geduldet [2,10].

Autoren:
[2] Gregor Baiker, 88696 Taisersdorf

Quellen:
[10] www.aerzteblatt.de, PCR-Tests auf SARS-CoV-2: Ergebnisse richtig interpretieren

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